BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09 - Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei einem vertraglich gewährten Bestimmungsrecht über die Höhe des Nutzungsentgelts für den Netzbetreiber; Einbeziehung von Netznutzungsentgelten vorgelagerter Netzbetreiber in die gerichtliche Überprüfung einer Billigkeit von Stromnetznutzungsentgelten bei deren Einfluss auf die Entgeltkalkulation des Netzbetreibers; Klagerecht trotz Verzögerung der Klageerhebung und Vorliegens von die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassenden Umständen; Beweispflichtigkeit der ein Stromnetz zur Verfügung stellenden Partei für Billigkeit eines einseitig bestimmten Stromnetznutzungsentgelts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: EnZR 26/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23555
Aktenzeichen: EnZR 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 13.06.2008 - AZ: 4 HKO 10427/06

OLG Nürnberg - 26.05.2009 - AZ: 1 U 1427/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Steht dem Netzbetreiber ein vertragliches und ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich des Netznutzungsentgelts zu, sind die verlangten Tarife nach § 315 Abs. 3 BGB auf ihre Billigkeit zu überprüfen.

  2. 2.

    Derjenige, dem ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist, hat die Billigkeit seiner Bestimmung darzutun. Das gilt auch in dem Falle, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat.

  3. 3.

    Der allgemeine Maßstab des billigen Ermessens gemäß § 315 Abs. 1 BGB wird durch § 6 Abs. 1 EnWG a.F. konkretisiert.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % und die Beklagte zu 53 %.

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