BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09 - Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Nutzung des durch den Netzberteiber zur Verfügung gestellten Netzes durch einen Lieferanten; Beweislast des Neztbetreibers zur Darlegung der Kalkulationsgrundlagen seiner Entgeltbestimmung; Verwirkung des Klagerechtes durch illoyale Verzögerung der Klageerhebung; Rechtsnatur eines Vorbehaltes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: EnZR 24/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23596
Aktenzeichen: EnZR 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 13.06.2008 - AZ: 4 HKO 9598/06

OLG Nürnberg - 26.05.2009 - AZ: 1 U 1433/08

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 58-62

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dem Netzbetreiber steht bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.
    Dem Netzbetreiber obliegt es dabei, im Einzelnen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihr nach ihrer Kalkulation durch den Netzbetrieb entstanden sind, abzudecken waren und welchen Teil ihrer Einnahmen sie zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des Eigenkapitals mit dem berechneten Preis erzielen wollte.

  2. 2.

    Im Falle einer fehlenden Offenlegung der Kalkulation durch den Netzbetreiber kann das Gericht für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 und der Stromnetzentgeltverordnung durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47% und die Beklagte zu 53%.

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