BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09 - Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren; Darlegung der Kalkulationsgrundlagen für die Entgeltbestimmung eines Stromanbieters unter Berücksichtigung der Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: EnZR 23/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23531
Aktenzeichen: EnZR 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 13.06.2008 - AZ: 4 HKO 9597/06

OLG Nürnberg - 26.05.2009 - AZ: 1 U 1424/08

Fundstellen:

BB 2010, 2381

IR 2011, 12

NJW 2011, 212-215 "Stromnetznutzungsentgelt IV"

RdE 2010, 385-390

ZIP 2010, 1959-1963

ZNER 2010, 581-584

Verfahrensgegenstand:

Stromnetznutzungsentgelt IV

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 315

Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % und die Beklagte zu 53 %.

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