BGH, 20.07.2010 - 5 StR 240/10 - Erforderlichkeit einer eingehenden Auseinandersetzung eines Tatsachengerichts mit einer möglichen Schuldunfähigkeit i.R.e. Feststellung einer verminderten Schuldfähigkeit; Unrechtseinsichtsfähigkeit eines Schwachsinnigen bei gleichzeitig verminderter Fähigkeit eines der Einsicht entsprechenden Verhaltens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 5 StR 240/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20842
Aktenzeichen: 5 StR 240/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 04.02.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 21 StGB

§ 63 StGB

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Schwachsinn des Täters kann eine eingehende Prüfung seiner Verbotskenntnis im Zeitpunkt der jeweiligen Taten - wegen der Schwere seiner intellektuellen Beeinträchtigung - erforderlich sein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 4. Februar 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum jeweiligen Tatgeschehen aufrecht erhalten. Insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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