BGH, 20.07.2010 - 5 StR 209/10 (alt: 5 StR 513/07 und 5 StR 555/08) - Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund der Gefahr der Umsetzung zuvor ausgesprochener Todesdrohungen; Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 5 StR 209/10 (alt: 5 StR 513/07 und 5 StR 555/08)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20858
Aktenzeichen: 5 StR 209/10 (alt: 5 StR 513/07 und 5 StR 555/08)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 30.10.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 67

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Nötigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung vermag deren Befangenheit grundsätzlich nicht zu begründen.

  2. 2.

    Dies gilt für Richter eines Revisionsgerichts in besonderem Maße, wenn deren Vorentscheidung zu einem Erfolg des Rechtsmittels des Beschwerdeführers geführt hat.

  3. 3.

    Bedrohungen und die Gefahr weiterer solcher Straftaten können eine Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das gegen Richter Dr. Brause und Richterin Dr. Schneider angebrachte Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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