BGH, 20.07.2010 - 5 StR 199/10 - Erforderlichkeit erheblicher Anlagemängel und Erziehungsmängel für die Annahme schädlicher Neigungen; Fehlende Begründung für eine vom Angeklagten geübte, falsch verstandene Kameradschaft als schädliche Neigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 5 StR 199/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22476
Aktenzeichen: 5 StR 199/10
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 387-388

StV 2011, 581-582

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Annahme schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG erfordert erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel, die in aller Regel nur bejaht werden können, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat angelegt waren.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2009 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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