BGH, 20.07.2010 - 4 StR 304/10 - Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 4 StR 304/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21412
Aktenzeichen: 4 StR 304/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 03.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F.

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 362

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die im Fall einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen erforderliche Feststellungen, dass der Geschädigten die Fähigkeit zu sexueller Selbstbestimmung gefehlt hat, reicht allein die Mitteilung eines offenbar altersgemäßen sexuellen Reifeprozess des Opfers (hier: einer 14-Jährigen) nicht aus.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Juli 2010
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Schuldspruch in den Fällen II 10 und 11 der Urteilsgründe,

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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