BGH, 20.07.2010 - 3 StR 185/10 - Verjährung einer Straftat mangels einer den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechenden Maßnahme; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs einer in Polen erlittenen Auslieferungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 3 StR 185/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22019
Aktenzeichen: 3 StR 185/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 28.01.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

In Polen erlittene Auslieferungshaft ist im Maßstab 1:1 anzurechnen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 20. Juli 2010 gemäß § 206a, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. Januar 2010

    1. a)

      aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und

    3. c)

      dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt ist.

  1. 2.

    Die in Polen erlittene Auslieferungshaft wird im Maßstab 1:1 auf die Strafe angerechnet.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 4.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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