BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbH-Gesetz (GmbHG); Befreiung des Inferenten von seiner Einlageverpflichtung bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG; Einspeisung der Einlageleistung eines Gesellschafters in ein der Verfügungsmacht eines anderen Gesellschafters unterliegendes Zentralkonto als Rückzahlung an den Inferenten; Voraussetzungen für das Erfüllen der Einlageschuld nach § 19 Abs. 1 GmbHG; Offenlegung der verdeckten Finanzierung der Einlagemittel durch die Gesellschaft als eine Voraussetzung für die Erfüllung der Einlageschuld

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.07.2009, Az.: II ZR 273/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18505
Aktenzeichen: II ZR 273/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 04.05.2007 - AZ: 1 O 959/06

OLG Dresden - 28.11.2007 - AZ: 12 U 774/07

Fundstellen:

BGHZ 182, 103 - 116

BB 2009, 2108-2111

BB 2009, 1705

BGHReport 2009, 1049-1053

DB 2009, 1755-1759

DNotI-Report 2009, 134-135

DNotZ 2009, 941-946

DStR 2009, 1858-1862

DZWIR 2009, 473-476

EWiR 2009, 537

GmbHR 2009, 926-930

GmbH-StB 2009, 245-246

GWR 2009, 268

Konzern 2009, 416-420

KSI 2009, 281-282

MittBayNot 2010, 58-61

NJW 2009, 3091-3095 "Cash-Pool II"

NJW-Spezial 2009, 575

NotBZ 2009, 356-357

NWB 2009, 2544

NWB direkt 2009, 854

NZG 2009, 944-948

NZI 2009, 616-620

SJ 2009, 38-39

StuB 2009, 706

WM 2009, 1574-1578

WPg 2009, 1040

WuB 2009, 767-768

ZAP EN-Nr. 606/2009

ZBB 2009, 396

ZInsO 2009, 1546-1551

ZIP 2009, 1561-1566

ZNotP 2009, 359-363

Verfahrensgegenstand:

Cash-Pool II

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurech-nenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Sal-do auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor.

  2. b)

    Inwieweit bei einer als verdeckte Sacheinlage zu behandelnden Einzahlung der Inferent die nicht wirksam erbrachte Einlage noch einmal leisten muss, hängt da-von ab, ob und in welcher Höhe die Gesellschaft durch die Einlagezahlung von ei-ner Forderung des Inferenten befreit wird, die sie - ohne diese Einlagezahlung - aus ihrem Vermögen erfüllen könnte.

  3. c)

    Liegt ein Hin- und Herzahlen vor, befreit dies den Inferenten von seiner Einlage-verpflichtung, nur dann, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG n.F. erfüllt sind, also eine die Einlagepflicht substituierende Vereinbarung getroffen wird, die auf ihrer Grundlage erbrachte Leistung durch einen vollwerti-gen, jederzeit fälligen oder durch fristlose Kündigung fällig werdenden Rückzah-lungsanspruch gegen den Inferenten gedeckt ist und der Geschäftsführer diese Umstände bei der Anmeldung nach § 8 GmbHG angibt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Dr. Reichart und Dr. Drescher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 in Höhe von 869.196,20 EUR nebst Zinsen abgewiesen ist, und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Mai 2007 wie folgt teilweise abgeändert:

Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger 822.326,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % vom 1. Januar 2002 bis 16. Juni 2006 und von da an in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 trägt der Kläger.

Im Umfang der weitergehenden Aufhebung (46.869,73 EUR nebst Zinsen und verbleibende Kostenentscheidung) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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