BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08 - Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach Rechtskraft für die Revisionshauptverhandlung; Stillschweigende Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Verfahren

Bundesgerichtshof
v. 20.07.2009, Az.: 1 StR 344/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 20.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22222
Aktenzeichen: 1 StR 344/08
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 348

StRR 2010, 29 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 645

VRA 2009, 211

VRR 2009, 474-475

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.
hier nur: Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die Revisionshauptverhandlung vom 2. Dezember 2008

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die für das Verfahren erster Instanz erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger erstreckte sich nicht auf die Mitwirkung in der Revisionshauptverhandlung.

  2. 2.

    In der Zustellung einer Terminsnachricht und im Auftreten als Verteidiger in der Revisionshauptverhandlung kann eine stillschweigende Bestellung als Pflichtverteidiger liegen.

Tenor:

Der Antrag der Rechtsanwältin S. vom 15. Juli 2009, ihre Beiordnung zur Revisionshauptverhandlung vom 2. Dezember 2008 zu beschließen, wird zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, dass Rechtsanwältin S. zur Verteidigerin bestellt war.

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