BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10 - Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt; Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft; Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlender Nachreichung der Namen und ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2011, Az.: V ZR 99/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19380
Aktenzeichen: V ZR 99/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bernau - 01.12.2009 - AZ: 34 C 20/09

LG Frankfurt an der Oder - 30.04.2010 - AZ: 6a S 138/09

Fundstellen:

GuT 2011, 181

Info M 2011, 392

IWR 2011, 108

MDR 2011, 972

MietRB 2011, 250

NJW 2011, 3237-3239

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 547

NZG 2011, 1339

NZM 2011, 779-782

WM 2011, 2382-2385

WuM 2011, 481-483

ZfIR 2011, 623

ZIP 2011, 2328

ZMR 2011, 809-812

ZWE 2011, 328-331

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 46 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1

  1. a)

    Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts.

  2. b)

    Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. April 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beschluss zu TOP 2 (Wohngeldabrechnung 2008) der Eigentümerversammlung vom 27. Juni 2009 hinsichtlich der Einzelabrechnung für die Klägerin abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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