BGH, 20.05.2011 - V ZR 76/10 - Vereinbarung der Möglichkeit der Ausübung eines Wiederkaufsrechts über die in § 462 S. 1 BGB (§ 503 BGB a.F.) genannte Höchstfrist von 30 Jahren hinaus ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung der Möglichkeit der Ausübung eines Wiederkaufsrechts über die in § 462 S. 1 BGB (§ 503 BGB a.F.) genannte Höchstfrist von 30 Jahren hinaus; Vereinbarung einer anderen als die gesetzliche Ausübungsfrist im Falle der Festlegung des Zeitpunkts der erstmaligen Ausübung des Wiederkaufsrechts abweichend von § 462 BGB; Verhältnismäßigkeit der Ausübungsfrist von 99 Jahren im Zusammenhang mit einem Wiederkaufsrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2011, Az.: V ZR 76/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18950
Aktenzeichen: V ZR 76/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 27.03.2009 - AZ: 303 O 285/07

OLG Hamburg - 01.04.2010 - AZ: 1 U 89/09

Fundstellen:

DNotI-Report 2011, 145-146

NJW-RR 2011, 1582-1584

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 462 S. 1 BGB genannte Höchstfrist von 30 Jahren begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nur in Fällen, in denen eine Frist nicht vereinbart worden ist.

  2. 2.

    Eine andere als die in § 462 S. 1 BGB genannte gesetzliche Ausübungsfrist ist auch dann vereinbart, wenn der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, abweichend von § 462 BGB festgelegt worden ist. Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, beginnt die Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsgemäß erstmals ausgeübt werden kann.

  3. 3.

    Bei Grundstücken, die zum Zwecke der Errichtung von Einfamilienhäusern an Einzelpersonen verkauft werden, ist eine 30 Jahre übersteigende Dauer eines zugunsten der öffentlichen Hand vereinbarten Wiederkaufsrechts in aller Regel nicht unverhältnismäßig.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. April 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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