BGH, 20.05.2011 - V ZR 221/10 - Bestätigung einer Kaufpreiszahlung in einem notariellen Grundstückskaufvertrag stellt auch bei Vereinbarung der Zahlung erst nach der Beurkundung eine Vorausquittung dar; Annahme einer Vorausquittung bei Bestätigung einer Kaufpreiszahlung in einem notariellen Grundstückskaufvertrag bei gleichzeitiger Vereinbarung der Zahlung erst nach der Beurkundung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2011, Az.: V ZR 221/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19418
Aktenzeichen: V ZR 221/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.12.2009 - AZ: 37 O 240/09

KG Berlin - 23.09.2010 - AZ: 19 U 2/10

Fundstellen:

DNotZ 2012, 48-50

Info M 2011, 389

JurBüro 2011, 610

MDR 2011, 911

NJW 2011, 2785-2786

NJW 2011, 8

ZfIR 2011, 583

ZGS 2011, 437-438

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 117 Abs. 1, § 125 Satz 1, § 311b Abs. 1 Satz 1

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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