BGH, 20.05.2011 - V ZB 43/11 - Entscheidung eines Einzelrichters ist bei Pflicht zur Übertragung an die Kammer aufgrund einer angenommenen Bedeutung der Sache nicht rechtmäßig; Rechtmäßigkeit einer Entscheidung eines Einzelrichters bei Annahme einer Bedeutung der Sache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2011, Az.: V ZB 43/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19400
Aktenzeichen: V ZB 43/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schleiden - 02.11.2010 - AZ: 1 K 55/08

LG Aachen - 31.01.2011 - AZ: 3 T 416/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen Art. 101 I S. 2 GG ergangen ist.

  2. 2.

    Ein Einzelrichter darf nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen ihrer besonderen Bedeutung nach § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen. Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerde nach § 574 II Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen worden ist. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO ist im weitesten Sinne zu verstehen.

  3. 3.

    Die Kammer eines Landgerichts ist auch dann als Kollegialspruchkörper zur Entscheidung berufen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung erfordert.

  4. 4.

    Ein Verstoß gegen Art. 101 I S. 2 GG führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Das gilt unabhängig davon, ob ein Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, tatsächlich gegeben oder nicht gegeben ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 92.000 €.

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