BGH, 20.05.2011 - NotSt(Brfg) 1/10 - Frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt für ein geschädigtes Geldinstitut ist ein Ausschließungsgrund i.S.d. § 22 Nr. 4 StPO für einen ehrenamtlichen Beisitzer; Ausschließungsgrund des § 22 Nr. 4 StPO aufgrund früherer rechtsanwaltlicher Interessenvertretung eines geschädigten Geldinstituts durch einen ehrenamtlichen Beisitzer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2011, Az.: NotSt(Brfg) 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18175
Aktenzeichen: NotSt(Brfg) 1/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 22 Nr. 4 StPO

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Dr. Appl sowie
die Notarinnen Dr. Doyé und Dr. Brose-Preuß als beisitzende Richter
am 20. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der ehrenamtliche Beisitzer Notar Dr. Strzyz von der Mitwirkung an dem Disziplinarverfahren gegen den früheren Notar S. S. ausgeschlossen ist.

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