BGH, 20.05.2011 - 1 StR 381/10 - Gehörsrüge ist bei fehlender Mitteilung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung von zugrunde liegendem Verwerfungsbeschluss als unzulässig zurückzuweisen; Zulässigkeit einer Gehörsrüge bei fehlender Mitteilung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung von dem zugrunde liegenden Verwerfungsbeschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2011, Az.: 1 StR 381/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18451
Aktenzeichen: 1 StR 381/10
 

Fundstellen:

StraFo 2011, 318-319

wistra 2011, 315

Verfahrensgegenstand:

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a.;
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar sind im Strafverfahren schwerwiegende Verteidigerfehler, wie etwa die Unkenntnis von der Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels, die zur Fristversäumung führen, dem Beschuldigten in aller Regel nicht anzulasten. Dies gilt jedoch nicht bei der Frage, ob die Versäumung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO unverschuldet war.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. November 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Anträge des Verurteilten, ihm gegen die Versäumung der Frist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sind gegenstandslos.

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