BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 - Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19569
Aktenzeichen: Xa ZR 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.11.2008 - AZ: 4 O 290/08

KG Berlin - 30.04.2009 - AZ: 23 U 243/08

Rechtsgrundlagen:

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 1 UKlaG

§ 4a UKlaG

Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 593/2008/EG (Rom-I-VO)

Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 864/2007/EG (Rom II)

Fundstellen:

BGHZ 185, 359 - 371

BB 2010, 1866

BB 2010, 1353

CR 2010, 674-678

DB 2010, 15-16

ITRB 2010, 273

MDR 2010, 1039

MDR 2010, 8

MMR 2010, 677-679

NJW 2010, 2719-2722

NJW-Spezial 2010, 746-747

NZV 2010, 562-566

RdW 2010, 410-411

RRa 2010, 225-230

TranspR 2010, 451-455

WM 2010, 1564-1568

WuB 2010, 761-762

ZAP EN-Nr. 535/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 421-425

ZGS 2010, 295 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 5

ZIP 2010, 1904-1908

ZLW 2011, 651-660

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cl

  1. a)

    Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand:

    "Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert."

  2. b)

    Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens der genannten Art benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam:

    "(1)
    Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €.

    (2)
    Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €."

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen gegen das am 30. April 2009 verkündete Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Kammergericht ausgesprochene Verurteilung nach teilweiser Klagerücknahme wie folgt gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Luftbeförderungsverträge einzubeziehen, die nach dem 17. Dezember 2009 mit Verbrauchern geschlossen werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, und nach denen der Abflug- oder Ankunftsort in Deutschland liegt, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger, nach dem 17. Dezember 2009 geschlossener Verträge zu berufen:

(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €. (2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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