BGH, 20.05.2010 - V ZR 201/09 - Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots bei der Ermittlung einer Schadenshöhe i.R.d. Kaufs eines bebauten Grundstücks unter arglistigem Verschweigen der teilweisen Nutzungsuntersagung des Gebäudes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: V ZR 201/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18513
Aktenzeichen: V ZR 201/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 06.02.2007 - AZ: 1 O 4666/05

OLG München - 07.10.2009 - AZ: 3 U 2259/07

Fundstellen:

IBR 2010, 614

NJW-Spezial 2010, 460

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenes Urteil eines Oberlandesgerichts ist nach § 544 VII ZPO aufzuheben, wenn das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

  2. 2.

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des BGH missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist. Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist.

  3. 3.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass ein Bauherr nicht verpflichtet ist, Mängelbeseitigungskosten vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Ins Einzelne gehende Sanierungspläne oder Kostenvoranschläge können von ihm nicht verlangt werden. Für einen Schadensersatzanspruch, der nach den Kosten für die Beseitigung eines Mangels bemessen werden kann, gilt nichts anderes.

  4. 4.

    Ein Berufungsgericht darf auch nicht den Vortrag einer Partei, der nicht innerhalb einer für angemessen gehaltenen Frist erfolgt ist, als verspätet zurückweisen. Eine solche Handhabung der Präklusionsvorschriften ist indes offenkundig unrichtig und verletzt den Beschwerdeführer erneut in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verstoßes gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht (§ 296 II iVm § 525 ZPO) setzt die Überzeugung des Gerichts voraus, die Zulassung des Vorbringens werde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Dazu sind geeignete Feststellungen erforderlich, wenn es an der Offenkundigkeit der Verzögerung fehlt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 58.334,87 €.

Diese Artikel im Bereich Kauf und Leasing könnten Sie interessieren

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Ein Käufer eines PKW kann die Abnahme und die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises verweigern, sofern ein Mangel vorliegt und zwar auch dann, wenn es sich um einen geringfügigen behebbaren Mangel… mehr

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages mehr

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiters Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. mehr