BGH, 20.05.2010 - V ZB 243/09 - Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder Rechtsbeschwerdegerichts über ein Urteil ohne tatbestandliche Feststellungen; Bindung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht bzgl. der Beurteilung der Zulässigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: V ZB 243/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17964
Aktenzeichen: V ZB 243/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg (Holstein) - 10.03.2009 - AZ: 16 C 37/08

LG Itzehoe - 02.09.2009 - AZ: 11 S 25/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 2. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

I.

1

Das Landgericht hat die gegen ein Urteil des Amtsgerichts vom 10. März 2009 gerichtete Berufung der Beklagten mit der Begründung als unzulässig verworfen, sie sei nicht innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat eingelegt worden. Die Frist habe mit der Zustellung des Urteils am 16. März 2009 zu laufen begonnen; die Berufung sei erst am 6. Mai 2009 bei Gericht eingegangen.

2

Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde. Sie machen geltend, das Urteil des Amtsgerichts sei ihnen ausweislich der in der Gerichtsakte befindlichen Zustellungsurkunde erst am 9. April 2009 zugestellt worden.

II.

3

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft, weil sie sich gegen einen Beschluss richtet, durch den die Berufung als unzulässig verworfen worden ist. Zulässig ist sie nach § 574 Abs. 2 ZPO aber nur unter den dort aufgeführten Voraussetzungen. Diese liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

4

1.

Dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine tatbestandlichen Feststellungen enthält, obwohl Beschlüsse, die mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und die Anträge der Beteiligten erkennen lassen müssen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 22. Januar 2008, VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671; Beschl. v. 20. Juni 2006, VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910; Beschl. v. 7. April 2005, IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916; Beschl. v. 12. Juli 2004, II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; Beschl. v. 20. Juni 2002, IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649), erfordert schon deshalb keine Entscheidung des Senats, weil tatbestandliche Feststellungen hier aus Rechtsgründen entbehrlich waren. Revisions- und Rechtsbeschwerdegericht haben selbst von Amts wegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob eine Berufung zulässig ist; an Feststellungen des Berufungsgerichts zu der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Berufung sind sie nicht gebunden (vgl. BGH, Beschluss v. 4. Juni 1992, IX ZB 10/92, NJW-RR 1992, 1338, 1339 m.w.N.; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 559 Rdn. 16 i.V.m. § 557 Rdn. 26). Demgemäß können sie einen Beschluss, mit dem eine Berufung als unzulässig verworfen worden ist, auch dann einer rechtlichen Überprüfung unterziehen, wenn dieser, wie hier, keine Darstellung des Sachverhalts enthält.

5

2.

Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht wegen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Beklagten erforderlich.

6

a)

Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass das Berufungsgericht seiner von dem Bundesgerichtshof unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG abgeleiteten Pflicht nachgekommen ist, die Beklagten darauf hinzuweisen, dass es beabsichtige, ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2007, XII ZB 162/06, NJW-RR 2008, 78 m.w.N.). Denn der Zugang des entsprechenden, mit einfacher Post versandten Schreibens des Berufungsgerichts lässt sich nicht nachweisen; die Beklagten stellen ihn der Sache nach in Abrede.

7

b)

Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt jedoch nicht vor, weil der angefochtene Beschluss nicht darauf beruht, dass die Beklagten möglicherweise keine Gelegenheit erhalten haben, zu der beabsichtigten Verwerfung der Berufung Stellung zu nehmen.

8

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils sei bereits am 16. März 2009 erfolgt, gründet sich auf den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten vom 27. März 2009 und ihrer zunächst bei dem (unzuständigen) Landgericht Lübeck eingereichten Berufungsschrift vom 7. April 2009. In beiden Anträgen nimmt der - in erster und zweiter Instanz tätige - Anwalt der Beklagten Bezug auf das "Urteil vom 10. März 2009, zugestellt am 16. März 2009", und beantragt dessen Berichtigung bzw. legt dagegen Berufung ein. Dem durfte das Berufungsgericht entnehmen, dass ihm das Urteil am 16. März 2009 tatsächlich zugegangen und die seitens des Amtsgerichts am 12. März 2009 veranlasste, mangels Rücksendung des Empfangsbekenntnisses aber gescheiterte Zustellung (§ 174 Abs. 1 ZPO) geheilt war. Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen, so gilt es, auch wenn mit der Zustellung eine Notfrist in Gang gesetzt wird, nämlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist (§ 189 ZPO). Daran ändert die (weitere) Zustellung des Urteils am 9. April 2009 nichts.

9

Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Beklagten etwas vorgetragen hätten, das diese Würdigung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht in Frage gestellt hätte, wenn ihnen vor der Verwerfung ihrer Berufung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre. Ihr Hinweis, aus dem Tatbestandsberichtigungsantrag vom 27. März 2009 folge nicht, dass das mit der Berufung angefochtene Urteil am 16. März 2009 zugestellt worden sei, tatsächlich hätten sie von der Zustellung des Urteils an die Eheleute Z. erfahren und deshalb die Tatbestandsberichtigung beantragt, ist mehrdeutig; er lässt nicht den Schluss zu, dass die Beklagten bei der gebotenen Anhörung in Abrede gestellt hätten, dass das Urteil ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. März 2009 zugegangen ist. Darüber hinaus legt die Rechtsbeschwerde nicht dar, was die Beklagten in Bezug auf die an das Landgericht Lübeck gerichtete Berufungsschrift vorgetragen hätten, in der es ebenfalls heißt, das Urteil des Amtsgerichts sei am 16. März 2009 zugestellt worden, und mit der dieses Urteil sogar abschriftlich vorgelegt worden ist.

III.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger
Klein
Stresemann
Czub
Roth

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr