BGH, 20.05.2010 - V ZA 11/10 - Antrag auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Notanwalts im Falle der Versäumung einer Frist zur Einlegung und zur Begründung einer Rechtsbeschwerde von einem Monat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: V ZA 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17414
Aktenzeichen: V ZA 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kaiserslautern - 19.01.2009 - AZ: 3 K 60/08

LG Kaiserslautern - 17.08.2009 - AZ: 1 T 38/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

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