Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZR 41/07
Verfahrensgang:
vorgehend:
LG Wiesbaden - 29.06.2006 - AZ: 2 O 305/05
OLG Frankfurt am Main - 09.02.2007 - AZ: 19 U 162/06
BGH, 20.05.2010 - IX ZR 41/07
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 28.221,79 EUR festgesetzt.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht ist von den Grundsätzen des Senatsurteils vom 21. Oktober 2004 (IX ZR 71/02, NZI 2005, 166 f unter II. 1. und III.) nicht abgewichen, sondern hat diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Klage ist nach den von der Beschwerdeerwiderung zutreffend dargestellten Erwägungen unschlüssig.
Kayser
Raebel
Lohmann
Pape
Grupp
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
