BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08 - Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen gesetzlichen Gebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Strafrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZR 223/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16636
Aktenzeichen: IX ZR 223/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 02.05.2008 - AZ: 8 O 36/07

OLG Köln - 29.10.2008 - AZ: 17 U 50/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.318,13 € festgesetzt.

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