BGH, 20.05.2010 - IX ZR 13/07 - Auskehrung des hinterlegten Einlösungsbetrags zur Erledigung geltend gemachter Anfechtungsansprüche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZR 13/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16551
Aktenzeichen: IX ZR 13/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 16.03.2006 - AZ: 5 O 358/04 D

OLG Karlsruhe - 28.12.2006 - AZ: 9 U 79/06

nachgehend:

BGH - 13.01.2011 - AZ: IX ZR 13/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf ihre Beschwerde wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2006 zugelassen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 30.087,50 EUR festgesetzt.

Der Senat schlägt den Parteien vor, den Rechtsstreit durch folgenden Vergleich zu beenden:

Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin zur Erledigung der geltend gemachten Anfechtungsansprüche den hinterlegten Einlösungsbetrag auszukehren. Die Klägerin nimmt diesen Betrag an. Der Beklagten fallen die Kosten der ersten Instanz, der Klägerin die weiteren Kosten des Rechtsstreits zur Last.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu dem Vergleichsvorschlag des Senats bis zum 15. Juli 2010 Stellung zu nehmen.

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