BGH, 20.05.2010 - IX ZB 3/07 - Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) i.d.F. vom 4. Oktober 2004 auf vorläufige Insolvenzverwaltungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 3/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16547
Aktenzeichen: IX ZB 3/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Traunstein - 17.01.2006 - AZ: 4 IN 210/04

LG Traunstein - 12.12.2006 - AZ: 4 T 983/06

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Abs. 1 S. 2, 3 InsVV

§ 19 Abs. 2 InsVV

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 12. Dezember 2006 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 21.514,24 EUR festgesetzt.

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