BGH, 20.05.2010 - IX ZB 262/09 - Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes i.R.d. Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 262/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16705
Aktenzeichen: IX ZB 262/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 30.06.2009 - AZ: 10 IN 97/02

LG Wiesbaden - 21.10.2009 - AZ: 4 T 343/09

Fundstelle:

InsbürO 2010, 324

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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