BGH, 20.05.2010 - IX ZB 262/09 - Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes i.R.d. Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 262/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16705
Aktenzeichen: IX ZB 262/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 30.06.2009 - AZ: 10 IN 97/02

LG Wiesbaden - 21.10.2009 - AZ: 4 T 343/09

Fundstelle:

InsbürO 2010, 324

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund durchgreift.

2

1.

Ohne Erfolg beanstandet die Rechtsbeschwerde, es fehle an einer Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes innerhalb der Frist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO.

3

Eine Glaubhaftmachung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die schlüssige Darlegung des Sachverhalts nicht bestreitet (BGHZ 156, 139, 142 f; BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, NZI 2008, 623 Rn. 7). Vorliegend ist unstreitig, dass der Schuldner in Thailand gelebt und nicht in seinem erlernten Beruf als Metallbaumeister gearbeitet hat. Die Ausübung dieses Berufs ermöglicht regelmäßig die Erzielung eines Einkommens oberhalb der Pfändungsfreigrenzen. Bei dieser Sachlage war eine weitere Glaubhaftmachung entbehrlich.

4

2.

Ein Zulässigkeitsgrund greift ebenfalls nicht ein, soweit das Beschwerdegericht davon ausgegangen ist, dass der Schuldner mit Rücksicht auf seinen erlernten Beruf eines Metallbaumeisters als Tauchlehrer keine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

5

Die Obliegenheit, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, gilt nicht nur für den beschäftigungslosen Schuldner. Auch der Schuldner, der eine nicht auskömmliche Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5). Bei dieser Sachlage hat der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht durch die Tätigkeit als Tauchlehrer genügt. Die weitere tatrichterliche Würdigung, wonach der Schuldner bei entsprechenden Bemühungen wegen des sich zuspitzenden Fachkräftemangels in seinem Beruf als Metallbaumeister eine Beschäftigung innerhalb seiner Region gefunden hätte, wirft keine die Zulässigkeit gebietende Rechtsfrage auf.

6

3.

Soweit das Beschwerdegericht von einem Verschulden des Schuldners ausgegangen ist, hat es die Anforderungen an den von dem Schuldner zu führenden Entlastungsbeweis nicht in zulässigkeitsrelevanter Weise überspannt.

Kayser
Raebel
Gehrlein
Pape
Grupp

Verkündet am: 20. Mai 2010

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr