BGH, 20.05.2010 - IX ZB 251/07 - Entscheidung über die Zulassung einer Beschwerde i.R.e. fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 251/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16723
Aktenzeichen: IX ZB 251/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osterode am Harz - 14.06.2007 - AZ: 8 IK 177/06

LG Göttingen - 19.11.2007 - AZ: 5 T 136/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 19. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 6.592,80 € festgesetzt.

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