BGH, 20.05.2010 - IX ZB 23/07 - Berücksichtigung von Erkenntnisquellen über die Bewertung eines verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag bis zur letzten Tatsachenentscheidung i.R.e. Festsetzungsverfahrens für die Vergütung von Verwalter und Sequester; Auswirkung von mit Rechten Dritter belasteter Gegenstände auf die Berechnungsgrundlage einer Vergütung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 23/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18471
Aktenzeichen: IX ZB 23/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 06.04.2005 - AZ: 1 N 68/98

LG Heilbronn - 25.01.2007 - AZ: 1 T 232/05 St

Rechtsgrundlagen:

§ 1 VergVO

§ 2 VergVO

§ 3 Abs. 1 VergVO

§ 4 VergVO

§ 1 InsVV

§ 2 InsVV

§ 3 InsVV

§ 10 InsVV

§ 11 InsVV

§ 73 Abs. 3 KO

§ 75 KO

§ 85 KO

§ 106 KO

§ 571 Abs. 2 S. 1 ZPO

§ 771 ZPO

§ 805 ZPO

Fundstellen:

DZWIR 2010, 469-470

MDR 2010, 1348-1349

NJW-RR 2010, 1577-1579

NZI 2010, 644-646

WM 2010, 1419-1421

ZInsO 2010, 1340-1342

ZIP 2010, 1504-1505

Amtlicher Leitsatz:

VergVO §§ 1 bis 4; InsVV §§ 1 bis 3, 10, 11; KO § 106

Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an die Geschäftsführung des Sequesters insoweit können nur innerhalb des Vergütungssatzes durch einen angemessenen Zuschlag berücksichtigt werden (Ergänzung zu BGHZ 168, 321).

KO § 73 Abs. 3, §§ 75, 85; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1

Sachvortrag und Erkenntnisquellen über die Bewertung des verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag sind im Festsetzungsverfahren für die Vergütung von Verwalter und Sequester bis zur letzten Tatsachenentscheidung zu berücksichtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Die weitere Beteiligte wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2010 mitzuteilen, in welcher Höhe ihre Vergütungsforderung als Sequesterin von der vorhandenen Teilungsmasse gedeckt ist.

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