BGH, 20.05.2010 - IX ZB 202/08 - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten einer Partei bei Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 202/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17846
Aktenzeichen: IX ZB 202/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 19.03.2008 - AZ: 1506 IN 934/02

LG München I - 09.06.2008 - AZ: 14 T 6633/08

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1295-1296

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 -14 T 6633/08 -wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.800 € festgesetzt.

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