BGH, 20.05.2010 - IX ZB 16/09 - Berücksichtigung von Aufwendungen des Schuldners zur Erzielung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit bei Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16748
Aktenzeichen: IX ZB 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 10.12.2007 - AZ: 71 IN 25/02

LG Köln - 17.12.2008 - AZ: 1 T 17/08

Rechtsgrundlagen:

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 InsO

§ 1 Abs. 1 S. 1 InsVV

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 1 InsVV

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 75.565 EUR festgesetzt.

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