BGH, 20.05.2010 - IX ZB 121/07 - Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile im Falle einer Unvereinbarkeit der ausländischen Entscheidung mit deutschem Prozessrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 121/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18781
Aktenzeichen: IX ZB 121/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 20.02.2007 - AZ: 17 O 76/07

OLG Stuttgart - 04.05.2007 - AZ: 5 W 18/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 LugÜ

Art. 54b Abs. 2 Buchst. c LugÜ

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

EuZW 2010, 960

IWB 2010, 620

NJW-RR 2010, 1221

NWB 2010, 2361

NWB direkt 2010, 798

WM 2010, 1522-1523

Redaktioneller Leitsatz:

Werden Ausschlussfristen für die Einzahlung von Vorschüssen bei Gericht so knapp bemessen, dass deren Einhaltung unmöglich ist, und werden innerhalb der laufenden Frist beantragte Fristverlängerungen nicht gewährt, liegt eine im Prozessrecht keine Stütze findende Erschwerung vor, die einen Verstoß des ausländischen Urteils gegen den ordre public begründet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2007 und der Beschluss des Vorsitzenden der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2007 aufgehoben.

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Bezirksgerichts Oberegg (Schweiz) vom 22. Januar 2004 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.