BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07 - Materielle Rechtskraftentfaltung für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang bzgl. der Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich Zuschlägen oder Abschlägen als Vorfragen in Bezug auf die Rechtskraft; Berücksichtigung von Umständen im Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung im Hinblick auf die Geltendmachung dieser Umstände bereits im Erstverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: IX ZB 11/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18690
Aktenzeichen: IX ZB 11/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 18.04.2006 - AZ: N 175/03

LG Chemnitz - 08.01.2007 - AZ: 3 T 428/06

nachgehend:

BGH - 20.07.2010 - AZ: IX ZB 11/07

Rechtsgrundlagen:

§ 54 Nr. 2 InsO

§ 64 Abs. 1 InsO

§ 8 Abs. 1 InsVV

§ 8 Abs. 2 InsVV

§ 6 VergVO

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 185, 353 - 358

DZWIR 2010, 467-468

EWiR 2010, 651

GWR 2010, 381

MDR 2010, 1349

NJW-RR 2010, 1430-1432

NWB 2010, 2360

NWB direkt 2010, 797

NZI 2010, 643-644

RVGreport 2011, 160

WM 2010, 1418-1419

ZBB 2010, 314-315

ZInsO 2010, 1407-1408

ZIP 2010, 1403-1405

ZIP 2010, 1617

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 64 Abs. 1; InsVV § 8 Abs. 1 und 2; VergVO § 6

  1. a)

    Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich der hierbei bejahten oder verneinten Zu- oder Abschläge nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht teil.

  2. b)

    Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend gemacht werden können.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Pape und Grupp
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. Januar 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 40.331,12 € festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
"§ 64 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2 InsO, § 6 VergVO korrigiert durch § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1 und 2 InsVV, § 6 VergVO" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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