BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH & Co. KG zur Durchführung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: III ZR 56/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17148
Aktenzeichen: III ZR 56/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 11.06.2008 - AZ: 27 O 500/07

OLG Stuttgart - 23.02.2010 - AZ: 12 U 198/08

nachgehend:

BGH - 09.12.2010 - AZ: III ZR 56/10

Fundstelle:

GuT 2010, 371-372

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 - 12 U 198/08 - wird zurückgewiesen.

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