BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10 - Leichtfertiger Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einer Rollenoffsetdruckmaschine; Leichtfertigkeit i.S.v. § 264 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 5 StR 138/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19746
Aktenzeichen: 5 StR 138/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 24.11.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 311-312

Verfahrensgegenstand:

Leichtfertiger Subventionsbetrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Leichtfertigkeit ist enger als die bloße Fahrlässigkeit und von der Rechtsprechung bislang als vorsatznahe Schuldform verstanden worden, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt.

  2. 2.

    Ein solches erhöhtes Maß an Fahrlässigkeit ist demjenigen nicht ohne weiteres vorzuwerfen, der - sofern dies nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört - Anträge seines Mitgeschäftsführers und Mitgesellschafters nicht überprüft; denn er darf dann auf dessen Handeln jedenfalls solange vertrauen, wie sich für ihn keine Anhaltspunkte für Zweifel oder Unstimmigkeiten ergeben.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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