BGH, 20.05.2010 - 3 StR 78/10 - Ausreichende Darlegung der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.05.2010, Az.: 3 StR 78/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18029
Aktenzeichen: 3 StR 78/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.11.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 276-277

RÜ 2010, 572-574

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. StGB kommt zwar auch in Betracht, wenn der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung nicht die sicherste oder "optimale" gewählt hat; erforderlich ist aber stets, dass der Täter eine neue Kausalkette in Gang gesetzt hat, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich oder jedenfalls mitursächlich wird.

  2. 2.

    § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB setzt voraus, dass der Täter alles tut, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist, und dass er die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpft, wobei er sich auch der Hilfe Dritter bedienen kann.

  3. 3.

    Allerdings sind, wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht, insoweit hohe Anforderungen zu stellen. Der Täter muss sich um die bestmögliche Maßnahme bemühen. Hilft er nicht selbst, so muss er sich zumindest vergewissern, ob die Hilfspersonen das Notwendige und Erforderliche veranlassen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 20. Mai 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
Richter am Bundesgerichtshof Hubert als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten sowie der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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