BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09 - Erfordernis einer doppelten Rechtfertigung hinsichtlich der Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern durch Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch; Möglichkeit der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit im Sinne einer Strafbefreiung durch eine Teilselbstanzeige; Begriff der Tatentdeckung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15886
Aktenzeichen: 1 StR 577/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 23.06.2009

Fundstellen:

AO-StB 2010, 195-196

AuA 2010, 478

AW-Prax 2010, 368-369

BB 2010, 2027-2030

BB 2010, 1438 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 1595-1596

DB 2010, 15

DStR 2010, 1133-1136

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 773

DStZ 2010, 473

GuT 2010, 295 (Pressemitteilung)

GWR 2010, 308

HFR 2010, 988-991

JZ 2010, 335

JZ 2010, 1072-1075

KÖSDI 2010, 17030

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2146-2149

NJW-Spezial 2010, 409

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 642-644

NStZ 2011, 285

NWB 2010, 1805

NWB direkt 2010, 627

PStR 2011, 244

PStR 2011, 316-319

RdW 2010, 444

StBW 2010, 497-499

StC 2011, 19-20

StV 2010, 485-487

wistra 2010, 304-307

WM 2010, 1377-1380

ZIP 2010, 43

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23. Juni 2009 wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte im Fall III.2.b) der Urteilsgründe des Betruges in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist, als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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