BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09 - Bei unterlassener Veranlassung der rechtzeitigen Berufungseinlegung beim zuständigen Gericht durch den Vorsitzenden des unzuständigen Berufungsgerichts wird der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2011, Az.: VII ZB 78/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15934
Aktenzeichen: VII ZB 78/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Calw - 24.10.2008 - AZ: 7 C 323/07

LG Tübingen - 12.06.2009 - AZ: 20 S 1/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 96

BtPrax 2011, 182

FamRZ 2011, 1052

MDR 2011, 747-748

Mitt. 2011, 386 "Zuständigkeit des Berufungsgerichts"

NJW 2011, 2053-2054

NJW 2011, 8

NZM 2011, 722-723

PA 2011, 138

VRR 2011, 242

WuM 2011, 373-374

ZAP 2011, 914

ZAP EN-Nr. 585/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 D

Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 12. Juni 2009 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.888,40 €

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