BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer von vornherein untauglichen Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2011, Az.: I ZB 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15197
Aktenzeichen: I ZB 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 04.11.2008 - AZ: 1 M 4452/08

LG Stuttgart - 24.02.2009 - AZ: 1 T 9/09

BGH - 16.07.2009 - AZ: I ZB 41/09

BGH - 22.10.2009 - AZ: I ZB 41/09

Rechtsgrundlage:

§ 69a Abs. 2 GKG

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 47 "Erfolgloser Ablehnungsantrag"

GRUR-RR 2011, 391

Redaktioneller Leitsatz:

Über Ablehnungsgesuche, die wegen einer von vornherein untauglichen oder fehlender Begründung offensichtlich unzulässig sind, kann im Zivilverfahren wie im Strafprozess unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Ablehnungsgesuche des Schuldners gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof B. sowie die Richter am Bundesgerichtshof P. , Bü. , Be. und K. wegen der Besorgnis der Befangenheit werden als unzulässig zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Anhörungsrüge des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr