BGH, 20.04.2011 - IX ZA 52/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumung dieser Notfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2011, Az.: IX ZA 52/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15233
Aktenzeichen: IX ZA 52/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Neukölln - 17.08.2010 - AZ: 36 IK 290/08

LG Berlin - 26.11.2010 - AZ: 85 T 447/10

Fundstelle:

ZIP 2011, 1170

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG ist nicht anfechtbar, mithin unterliegt auch die richterliche Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die versäumte Erinnerungsfrist keinem Rechtsmittel.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 20. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 wird abgelehnt.

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