BGH, 20.04.2011 - 2 StR 639/10 - Aufhebung der Verfallsanordnung ist auf die Mitangeklagten zu erstrecken i.R.v. unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf die Mitangeklagten i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.04.2011, Az.: 2 StR 639/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17406
Aktenzeichen: 2 StR 639/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 07.07.2010

Rechtsgrundlage:

§ 73c StGB

Fundstelle:

StraFo 2011, 312

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, stellt einen Teil der Revision dar; sie muss deshalb in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet werden.

  2. 2.

    Dabei kann auch Vortrag erforderlich sein, der den Zusammenhang zwischen der beanstandeten Äußerungen des abgelehnten Richters mit Einzelheiten der Einlassung des Angeklagten, auf die sich die Äußerungen des Richters bezogen haben, erläutert.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 20. April 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender, und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2010, auch soweit es die Mitangeklagten betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Schuldspruch die Bezeichnung "gewerbsmäßig" entfällt.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr