BGH, 20.04.2011 - 2 ARs 120/11; 2 AR 63/11 - Im Strafbefehlsverfahren ist die Abgabe des Verfahrens gem. § 42 Abs. 3 JGG oder Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO erst bei Beginn der anberaumten Verhandlung des rechtzeitigen Einspruchs zulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2011, Az.: 2 ARs 120/11; 2 AR 63/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15726
Aktenzeichen: 2 ARs 120/11; 2 AR 63/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - AZ: 114 ARs 3/11

AG Zerbst - 15.12.2010 - AZ: 4 Cs (411 Js 24724/10)

AG Tostedt - AZ: 17 Cs 121 Js 1204/11

Fundstelle:

StraFo 2011, 218-219

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Körperverletzung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 20. April 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts -Jugendrichter -Zerbst vom 15. Dezember 2010 wird aufgehoben.

  2. 2.

    Das Amtsgericht Zerbst ist weiterhin für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

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