BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08 - Unterlassungsanspruch der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten gegen das Internetportal www.morgenweb.de hinsichtlich einer die Täter individualisierenden Berichterstattung; Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens durch eine Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters; Zunehmende Bedeutung des Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters mit zeitlicher Distanz zur Straftat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.04.2010, Az.: VI ZR 245/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15761
Aktenzeichen: VI ZR 245/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.11.2007 - AZ: 324 O 242/07

OLG Hamburg - 19.08.2008 - AZ: 7 U 109/07

Fundstellen:

AfP 2010, 261-265

CR 2010, 540

JZ 2011, 208-211

K&R 2010, 517

MMR 2010, 571-573

NJW 2010, 2728-2731

WRP 2010, 1051-1055 "Bürgerliches Recht, Urheberrecht: "Bereithalten von Teasern""

Amtlicher Leitsatz:

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Internetportal darf auf seiner Internetseite einen auf ältere Veröffentlichungen hinweisenden Teaser zum Abruf bereithalten, in dem im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name des Täters genannt wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters wird durch das Bereithalten der Inhalte zum Abruf im Internet nicht in rechtswidriger Weise verletzt. Die Verbüßung der Strafhaft führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden". Es besteht ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Onlinearchiven" würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. August 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. November 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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