BGH, 20.04.2010 - VIII ZR 149/08 - Beendigung einer Vertragsvereinbarung durch wirksamen Widerruf der Willenserklärung

Bundesgerichtshof
v. 20.04.2010, Az.: VIII ZR 149/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Anerkenntnisurteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15884
Aktenzeichen: VIII ZR 149/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 22.11.2007 - AZ: 80 C 124/07

LG Aachen - 16.05.2008 - AZ: 5 S 233/07

BGH - 18.03.2009 - AZ: VIII ZR 149/08

Rechtsgrundlage:

§ 307 ZPO

Der VIII. Zivilsenat hat
am 20. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Hermanns,
den Richter Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
gemäß § 307 ZPO
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossene Vertragsvereinbarung "K. Strom & Gas" durch wirksamen Widerruf der Willenserklärung des Klägers vom 27. Januar 2007 beendet worden ist.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 229,30 € zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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