BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07 - Erheben eines Entgelts nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung aufgrund der Auslegung des § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz i.d.F. von 2004 (TKG 2004)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.04.2010, Az.: KZR 53/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16101
Aktenzeichen: KZR 53/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.09.2005 - AZ: 81 O (Kart) 48/05

OLG Düsseldorf - 11.07.2007 - AZ: VI-2 U (Kart) 14/05

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Abs. 4 TKG 2004

Art. 6 Abs. 2 RL 10/98/EG

Art. 6 Abs. 3 RL 10/98/EG

Fundstellen:

CR 2010, 444-445

K&R 2010, 515-517 ""Teilnehmerdaten III""

MMR 2010, 633-634

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1708-1709 "Teilnehmerdaten II"

ZUM 2010, 881-883

Amtlicher Leitsatz:

§ 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die Überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. April 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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