BGH, 20.04.2010 - KZR 52/07 - Wettbewerbsrechtliche Schadenersatzhaftung der Deutschen Telekom AG aufgrund einer Überlassung vorgehaltener Teilnehmerdaten zu überhöhten Preisen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.04.2010, Az.: KZR 52/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16072
Aktenzeichen: KZR 52/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.09.2005 - AZ: 81 O (Kart) 46/05

OLG Düsseldorf - 18.07.2007 - AZ: VI-2 U (Kart) 13/05

Redaktioneller Leitsatz:

§ 12 TKG 1996 ist ab dem Ende der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des Absatzes 1 als auch von einem Dritten i.S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht gilt. Insoweit können im Rahmen der Kosten der effizienten Bereitstellung auch die Kosten gemäß Kostenkategorie 1 (Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapitalkosten, Betriebskosten und Datenbankentwicklungskosten) und Kostenkategorie 2 (Prozesskosten für die Pflege des Bestands der Standardeinträge) nutzungsabhängig umgelegt werden und es kann von Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 ein darüber hinausgehendes angemessenes Entgelt verlangt werden.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. April 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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