BGH, 20.04.2010 - KVZ 35/09 - Anwendung der allgemeinen Grundsätze der sachlichen Marktabgrenzung in zulassungsrelevanter Weise i.R.d. Rechtsbeschwerdeverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: KVZ 35/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17427
Aktenzeichen: KVZ 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 27.05.2009 - AZ: VI-Kart 10/08 (V)

Rechtsgrundlage:

§ 74 Abs. 2 GWB

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. April 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens und der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 10 Mio. € festgesetzt.

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