BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09 - Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in einer Fusionskontrollsache nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer erledigten kartellrechtlichen Untersagungsverfügung; Ähnlich große Marktanteile als Indiz für einen Binnenwettbewerb ausschließende enge Reaktionsverbundenheit marktstarker Unternehmen; Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bis zum Erlass einer verfahrensabschließenden Verfügung; Berücksichtigung (über längere Zeit) unverändert gebliebener Marktanteile als für ein marktbeherrschendes Oligopol sprechender Umstand i.R.d. erforderlichen Gesamtwürdigung ; Wettbewerb unter den als Mitglieder eines Oligopols in Betracht kommenden Unternehmen trotz ungünstiger Strukturmerkmale; Auswirkungen einer wesentlichen Veränderung der Marktverhältnisse auf das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen; Entfallen der prägenden Bedeutung der Begründung einer erledigten kartellrechtlichen Untersagungsverfügung für die Prüfung eines künftigen Zusammenschlussvorhabens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: KVR 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14975
Aktenzeichen: KVR 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BKartA - 11.04.2007 - AZ: B 3 33101 Fa 578/06

OLG Düsseldorf - 08.08.2007 - AZ: VI-Kart 8/07 (V)

OLG Düsseldorf - 26.11.2008 - AZ: VI-Kart 8/07 (V)

Fundstellen:

AG 2010, 544-545

BB 2010, 1226

GmbHR 2010, 294

JZ 2010, 379

WM 2010, 1091-1100

WRP 2010, 937-948 "Phonak / GN Store"

WuW 2010, 661-677

Verfahrensgegenstand:

Phonak/GN Store

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 71 Abs. 2

Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens

  • a)

    Unter dem Gesichtspunkt der Präjudizierung kann sich das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht mehr ergeben, wenn sich die Marktverhältnisse bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Rechtsbeschwerdeinstanz so wesentlich geändert haben, dass die Begründung der erledigten Untersagungsverfügung keine prägende Bedeutung für die Prüfung eines künftigen Zusammenschlussvorhabens mehr haben kann (Fortführung von BGHZ 174, 179 - Springer/ProSieben).

  • b)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erledigten Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache.

GWB § 40 Abs. 1 Satz 1

Die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens kann bis zum Erlass einer verfahrensabschließenden Verfügung grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden.

GWB § 19 Abs. 3 Satz 2

  • a)

    Ähnlich große Marktanteile sind nicht schon als solche ein Indiz für eine Binnenwettbewerb ausschließende enge Reaktionsverbundenheit marktstarker Unternehmen; über längere Zeit unveränderte Marktanteile können jedoch im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung als für ein marktbeherrschendes Oligopol sprechender Umstand berücksichtigt werden.

  • b)

    Besteht trotz ungünstiger Strukturmerkmale tatsächlich Wettbewerb unter den als Mitglieder eines Oligopols in Betracht kommenden Unternehmen, so kann dieser nicht allein deshalb als unwesentlich angesehen werden, weil eine hohe Markttransparenz jedem Unternehmen eine kurzfristige Reaktion auf Wettbewerbsvorstöße der anderen ermöglicht.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen zu 5 wird der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. April 2007 (B 3 - 33101 - Fa - 578/06) rechtswidrig gewesen ist.

Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Betroffenen zu 1 und 5. Sonstige außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30 Mio. EUR festgesetzt.

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