BGH, 20.04.2010 - EnVZ 34/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Betroffenheit einer fehlerhaften Annahme der Verbandskompetenz von der Regelung des § 66a Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: EnVZ 34/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15754
Aktenzeichen: EnVZ 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 27.05.2009 - AZ: VI -3 Kart 29/08 (V)

Redaktioneller Leitsatz:

§ 66a EnWG erfasst insbesondere Rechtsverletzungen von Behörden, die durch Überschreitungen ihrer jeweiligen Bundes- bzw. Landeskompetenz entstehen, um das hinter ihr stehende gesetzliche Anliegen umzusetzen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. MeierBeck, Dr. Bergmann und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Betroffene hat die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur und der Beteiligten zu tragen.

Der Wert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

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