BGH, 20.04.2010 - 4 StR 119/10 - Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Straferschwerende Berücksichtigung des Handelns mit Betäubungsmitteln "aus reinem Gewinnstreben"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: 4 StR 119/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15544
Aktenzeichen: 4 StR 119/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 18.11.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 255-256

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die bloße Mitfahrt bei einem Drogenkurier, der Betäubungsmittel in einem Pkw über die deutsche Grenze bringt, ist - sofern die Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind - regelmäßig nur als Beihilfe zur Einfuhr der Betäubungsmittel zu werten.

  2. 2.

    Bei § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heißt, das Gericht muss zur Überzeugung gelangen, dass der Täter für oder aus der/den ausgeurteilten Tat(en) etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt hat.

  3. 3.

    § 73 d StGB regelt demgegenüber den Fall, dass der Täter über Vermögensgegenstände verfügt, die nach Überzeugung des Gerichts für oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind.

  4. 4.

    Die Bestimmung des § 73 d StGB ist dabei gegenüber der des § 73 StGB subsidiär; vor einer Anwendung des § 73 d StGB muss daher unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden können, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin
am 20. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. November 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird,

    2. b)

      im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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