BGH, 20.03.2013 - AnwZ (Brfg) 4/13 - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund der Nichteinreichung der Berufungsbegründung innerhalb der Antragsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.03.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 4/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.03.2013
Referenz: JurionRS 2013, 34694
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 4/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 28.09.2012 - AZ: 1 AGH 22/12

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

In verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen ist die Frist zur Begründung eines auf die Zulassung der Berufung gerichteten Antrags nicht verlängerbar.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini am 20. März 2013 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 24. Mai 2012 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 17. November 2012 zugestellt. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil. Eine Begründung des Zulassungsantrags ist nicht eingegangen.

II.

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen, weil der Kläger ihn nicht begründet hat und die Antragsbegründungsfrist verstrichen ist. Sie beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Danach lief die Begründungsfrist am 17. Januar 2013 ab. Es liegt aber keine Antragsbegründung, sondern nur ein an den nicht mehr zuständigen Anwaltsgerichtshof (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO) gerichteter, dort erst am Tag des Fristablaufs eingegangener und am 28. Januar 2013 zum Bundesgerichtshof gelangter Antrag des Klägers auf Verlängerung der Begründungsfrist vor. Eine solche Verlängerung ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 57 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO nicht zulässig (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, [...] Rn. 2 m.w.N.).

3

Ein vom Kläger bereits mit der Antragsschrift gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung bezog sich ersichtlich nicht auf die zu diesem Zeitpunkt noch laufende Frist zur Begründung seines Antrags, die Berufung zuzulassen. Im Übrigen hat der Kläger weder Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand benannt noch die versäumte Antragsbegründung nachgeholt (vgl. § 60 VwGO).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Tolksdorf

Roggenbuck

Seiters

Frey

Martini

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