BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11 - Erlöschen einer materiellrechtlichen Ermächtigung zu einem Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2012, Az.: V ZR 55/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11042
Aktenzeichen: V ZR 55/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 30.07.2010 - AZ: 27 C 60/10

LG Köln - 03.02.2011 - AZ: 29 S 192/10

Fundstellen:

EBE/BGH 2012, 85-87

GuT 2012, 67-69

Info M 2012, 121

IWR 2012, 74

JurBüro 2012, 387

MDR 2012, 337

MietRB 2012, 108-109

MK 2012, 55

NJW 2012, 1207-1208

NJW-Spezial 2012, 163

NWB 2012, 881

NWB direkt 2012, 253

NZM 2012, 349-350

WM 2012, 1978-1980

WuM 2012, 294

ZAP 2012, 394

ZAP EN-Nr. 207/2012

ZfBR 2012, 349-352

ZfIR 2012, 274-276

ZWE 2012, 177-179

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 185

Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2008 - 16 Wx 260/07 -, des Landgerichts Bonn vom 29. Oktober 2007 - 8 T 112/07 - und des Amtsgerichts Bonn vom 24. Januar 2008 - 28 II 131/07 - durch die Beklagte betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 30. Juli 2010 auf die Berufung der Kläger abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung aus den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2008 - 16 Wx 260/07 -, des Landgerichts Bonn vom 29. Oktober 2007 - 8 T 112/07 - und des Amtsgerichts Bonn vom 24. Januar 2008 - 28 II 131/07 - durch die Beklagte wird für unzulässig erklärt.

Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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